Volle Solidarität mit der GdL

Ulrich Silberbach (Foto: © Eduard N. Fiegel)

komba gewerkschaft sieht Spitzenpolitiker auf dem Weg zum gewerkschaftlichen Einheitsbrei in Deutschland

Berlin/Köln, 31. Oktober 2014. Unter Beifall von 250 Delegierten der komba gewerkschaft nrw unterstrich der Bundes- und NRW-Landesvorsitzende der komba gewerkschaft, Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, die „volle Solidarität der komba gewerkschaft mit den Lokführern der GdL“. Gleichzeitig kritisierte er mit deutlichen Worten das Verhalten der politischen Führung in Berlin im Umgang mit dem Streikrecht. Während das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahren für Tarifpluralität entschieden habe, befände sich die Regierung nunmehr in einer kompletten Kehrtwende auf dem Weg zurück zum gewerkschaftlichen Einheitsbrei. Bei der Deutschen Bahn, die letztlich die GdL-Forderungen blockiere, führe der ehemalige Staatsbetrieb einen Stellvertreterkampf für die neue „Zwangstarifeinheit“, wie Silberbach, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist, in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr betonte. Nicht die GdL ziehe diesen Arbeitskampf in die Länge, sondern der Bahn-Vorstand am Gängelband politischer Interessen.  
Auf dem Rücken der Lokführer und der Zugbegleiter arbeite die Regierung faktisch an der Abschaffung der Tarifpluralität. Sie reserviere Koalitionsfreiheit und Streikrecht als Grundrecht nur noch für die größten Gewerkschaften. Eine Gesellschaft, die dem totalen Wettbewerb das Wort rede, versuche durch die Regierungsmehrheit, diesen Wettbewerb in der Gewerkschaftslandschaft zu eliminieren. Silberbach wies auf einen weiteren Aspekt hin: In Zeiten der Privatisierungseuphorie, als der öffentliche Dienst als rückständig empfunden wurde, habe die Bahn den Beamtenstatus für Lokomotivführer weitgehend abgeschafft und damit selbst die Tür zu einer streikfähigen Arbeitnehmerschaft geöffnet. Unter dem Zwang der Sparsamkeit beim Personal wurden Lokführer mit Arbeitsverträgen zu abgesenkten Tarifen eingestellt, eine Konsolidierung auf „den Knochen der Lokführer“.

94 verfassungswidrige Gesetze in 13 Jahre – Beamte müssen Remonstrationsrecht nutzen.
Der Regierung in Berlin wirft Silberbach vor, verfassungswidrige Koalitionsvereinbarungen mit aller Macht durchzusetzen. Besonders groß sei die Enttäuschung über Kanzlerin und Bundespräsident. Beide müssten aus ihrer politischen Lebensgeschichte her wissen, was Einheitsgewerkschaften in Anbindung an politische Parteien und Verzicht auf Wettbewerb von Köpfen, Ideen und Konzepten für die Gesellschaft bedeuteten und in der Arbeitswirklichkeit anrichteten. „Welche Bedeutung hat eigentlich die Verfassung für die Berliner Politik, wenn man verfassungswidrige Gesetze auf den Weg bringt und sie als Erfolg verteidigt?“, so Silberbach.

Es dürfe nicht zum Sport werden, das Grundgesetz mit Füßen zu treten und Karlsruhe nicht zur Institution, um politische Fehlleistungen zu reparieren. In den vergangenen 13 Jahren seien 94 verfassungswidrige Bundesgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht gestrandet. Ein Vielfaches auf der Länderebene komme hinzu. Der dbb-Vize ermahnte aber auch die auf das Legalitätsprinzip in den Ministerien verpflichteten Spitzenbeamten. Sie seien nicht dazu da, verfassungswidrige politische Entscheidungen vorzubereiten und umzusetzen. Jeder Beamte und jede Beamtin habe ein Remonstrationsrecht, wenn er gesetzeswidrige Aufgaben aus den Regierungs-, Fraktions- oder Parteizentralen erhalte. Sie dürften sich nicht in ihrer Verpflichtung zur Loyalität von der Politik gebrauchen lassen. Das Recht stehe über der Loyalität.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft „Volle Solidarität mit der GdL - komba gewerkschaft sieht Spitzenpolitiker auf dem Weg zum gewerkschaftlichen Einheitsbrei in Deutschland" als pdf-Dokument zum Downloaden