Tarifeinheitsgesetz ein politischer Irrflug

Screenshot: Aktuelle Stunde, WDR, 28. Oktober 2014

Uli Silberbach im Gespräch mit dem WDR: Gesetz wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben

Bundesarbeitsministerin Nahles stellte gestern (28. Oktober 2014) in Berlin ihren Gesetzentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vor. Dabei sollen die kleineren Sparten- und Berufsgewerkschaften (Fachgewerkschaften) in ihrem Handlungsspielraum und ihren Rechten deutlich beschnitten werden. Das geplante Gesetz schlug deswegen bereits im Vorfeld hohe Wellen bei den Betroffenen, während sich die großen Verbänden bedeckt halten.

Auch Uli Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, äußerte sich kritisch in der „Aktuellen Stunde“, Sendung vom 28. Oktober 2014 des WDR, über das Vorhaben der Bundesarbeitsministerin: „Keine Beschränkung der gewerkschaftlichen Grundrechte.“

Tarifeinheit: Mehrheit toppt kleine Gewerkschaften - Aktuelle Stunde, WDR - 28. Oktober 2014
(Hinweis: Vorhaltezeit 7 Tage)

Weitere Stellungnahmen unsere Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion sind auf den dbb Internetseiten zu finden.