04.11.2020 / tbb

Gemeinsame Forderung von tbb und komba Thüringen

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

Corona-Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte der Kommunen

Mit Dringlichkeit um Mitteilung wendeten sich der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und die komba gewerkschaft thüringen gemeinsam an den Thüringischen Landkreistag sowie den Gemeinde- und Städtebund Thüringen, ob sie unser Anliegen unterstützen und für eine gemeinsame Initiative zur Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung 2020 auch für die Beamtinnen und Beamte der Kommunen zur Verfügung stehen.

In den gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen zum TVöD wurde für die Beschäftigten eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro (TV Corona-Sonderzahlung 2020 vom 25. Oktober 2020) vereinbart, die noch in diesem Jahr ausgezahlt wird. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine Beihilfe bzw. Unterstützung des Arbeitsgebers zur Milderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des § 3 Nr. 11a des Einkommenssteuergesetzes. Mit dieser Zahlung wird die Systemrelevanz gerade der Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes anerkannt.

Wir sind der Auffassung, dass auch Beamtinnen und Beamte der Kommunen diese Anerkennung verdient haben, da von dieser besonderen Belastung beide Statusgruppen betroffen sind. Es ist uns durchaus bewusst, dass sich finanzielle Leistungen an Beamtinnen und Beamte der Kommunen an dem Tarifvertragsabschluss des TV-L orientieren. Entsprechende Verhandlungen und nachfolgende Gespräche mit der jeweiligen Landesregierung über die Übertragung auf den Beamtenbereich können sich jedoch weit in das Jahr 2021 hinein verschieben.

Um der zusätzlichen Belastung auch der Beamtinnen und Beamten der Kommunen während der Corona-Krise Rechnung zu tragen, müsste noch in diesem Jahr gehandelt werden und eine entsprechende Auszahlung einer Beihilfe bzw. Unterstützung auch an die Beamtinnen und Beamten der Kommunen erfolgen. Die Berechtigung dieses Vorhabens zeigt sich aktuell insbesondere auch darin, dass Bundesinnenminister Seehofer bereits am 27.10.2020 für Beamtinnen und Beamte des Bundes einen entsprechenden Eilgesetzentwurf für eine einmalige Corona-Sonderzahlung 2020 vorgelegt hat, der bereits Anfang November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, damit die Auszahlung noch im Dezember 2020 erfolgen kann.

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