Kommunaler Dienst in Deutschland garantiert sichere Wahlen

Ulrich Silberbach (Foto: © Friedhelm Windmüller, dbb)

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, zu den bevorstehenden Europawahlen, in Deutschland am 25. Mai 2014

„Zahlreiche Wahlen in der Welt, oft in pseudodemokratischen Gewändern daherkommend, stehen im Verruf. Stimmabgaben unter Gewalt, Manipulationen, Wahlbetrug, Auszählungen über Wochen und Monate, bis das Ergebnis „stimmt“.

In Deutschland ist das undenkbar. Zum Glück. Daran hat auch der kommunale Dienst einen sehr hohen Anteil. Kolleginnen und Kollegen in allen Städten und Gemeinden Deutschlands organisieren die Wahlen, bereiten sie vor, sorgen für Transparenz, für eine professionelle Organisation, die Einhaltung des Wahlrechts und einen transparenten, zügigen Ergebnisdienst. Unterstützt durch Wahlforschung stehen die vorläufigen amtlichen Ergebnisse oft schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale fest. Wir geben Pfusch und Manipulation keine Chance.

Wer in die Welt schaut, der muss dem kommunalen Dienst einmal mehr dankbar sein: Demokratische Wahlen für die Organe des Rechtsstaates stehen in unserem Land nicht auf tönernen Füßen. Sie sind verlässlich, sicher, nachprüfbar. Am 25. Mai organisieren die betroffenen Kolleginnen und Kollegen  sogar drei oder vielleicht auch vier Wahlen: Die Wahlen für das Europäische Parlament, für Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage, für die Bezirksvertretungen in größeren Städten und – NRW spezial – für die Integrationsräte.

Allen, die die sich in der Wahlorganisation und in den Wahllokalen dieser Herausforderung stellen, danke ich sehr herzlich.  Das Fundament für unser Gemeinwesen ist ohne die Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Dienst nicht tragfähig. Die komba gewerkschaft ist stolz auf Euch.

Gleichzeitig bitte ich Sie, über den beruflichen Druck hinaus nicht zu vergessen, selbst zur Wahl zu gehen. Auch Eure Stimme ist unverzichtbar. Werben Sie dafür auch bitte in Ihren Familien, unter Freunden, Verwandten, Nachbarn und Bekannten. Verscheuchen Sie die Wahlmüdigkeit. Unbestritten ist: Die Wahlbeteiligungen gehen zurück. Europa und die Städte und Gemeinden brauchen aber eine kraftvolle demokratische Legitimation. Die beste Antwort auch gegen Unvollkommenheit und Reparaturbedarf ist eine starke Wahlbeteiligung die zeigt: Europa ist für die Zukunft unseres Kontinents alternativlos, die Städte und Gemeinden sind es für unser ganz persönliches Lebensumfeld. Wir überlassen diese Felder nicht den Miesepetern, Besserwissern, Nationaltönern. Wir bekennen uns und handeln: für Europa und für starke Städte."

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft

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