24.01.2014 / komba gewerkschaft

kombamagazin, erste Ausgabe 2014:

komba bei der dbb Jahrestagung: Themen und Positionen für 2014 - neuer Ausbildungsberuf - Unfälle bei der Arbeit - Bildergalerie

"In der Bundespolitik hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen und es zeigt sich, dass sich noch einiges einspielen muss. Das gilt aber nicht nur für die Art der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien, sondern auch für das Angehen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen...", so die ersten Zeilen im Vorwort des kombamagazins für Januar/Februar 2014.

In der ersten Ausgabe des neuen Jahres steht neben der Beurteilung der Arbeit der frischen Bundesregierung auch Bewährtes auf dem Programm - die dbb Jahrestagung mit Teilnehmern aus Politik und Gewerkschaften auf dem Messegelände in Köln. Dies ist Tradition, weil sich die Veranstaltung als gewerkschaftspolitischer Jahresauftakt auch für die komba etabliert hat. Jedoch gleichzeitig immer wieder neu, weil jedes Jahr neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden, die nun aktuell erkennen lassen, was in 2014 angegangen, durchgesetzt und auch abgewehrt werden muss.

Einkommensentwicklung
Natürlich war die Tarif- und Besoldungsentwicklung Gegenstand der Reden und Debatten. Aufmerksam verfolgt wurden die Beiträge des neuen Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière, denn er ist Verhandlungsführer des Bundes bei der auch für die Kommunen bevorstehenden Tarifrunde. Außerdem ist er der für das Bundesbeamtenrecht zuständige Minister. Seine Verteidigung einer Politik nach Kassenlage („Eine Politik ohne die Staatskasse zu machen, wäre wie eine Rechnung ohne den Wirt.“) sorgte zunächst für Irritationen.

Denn die Politik nach Kassenlage hat nach den Erfahrungen der komba bislang allzu häufig bedeutet, zunächst politische „Wohlfühlprogramme“ zu finanzieren, sodass die Kasse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anschließend leer ist. Jedoch gab es gleichzeitig auch versöhnliche Töne. So plädierte der Bundesinnenminister für „gerechte und faire Bezahlsysteme, schon um uns attraktiv für Nachwuchskräfte zu halten“. Doch seine Prognose, in diesem März werde die Lohnrunde gemeinsam verantwortungsvoll am Verhandlungstisch gelöst, wird durch komba und dbb relativiert: Ohne Aktionen und Druck der Basis wird es auf der Arbeitgeberseite sicher keine akzeptable Bewegung geben.

Auch auf die gewerkschaftliche Kritik an der Zersplitterung der Einkommensentwicklung durch unterschiedliche Tariftische der staatlichen Ebenen sowie durch länderspezifische Besoldungsregelungen ging de Maizière ein. Er machte deutlich, dass es auch ohne eine von ihm abgelehnte Rückabwicklung der Föderalismusreform möglich sei, eine Verhandlungsgemeinschaft aller öffentlichen Arbeitgeber wieder herzustellen. In der Folge wäre es möglich, dass alle Dienstherren die Tarifabschlüsse wieder 1:1 auf die Beamten übertragen. Diese Vorstellung wird an vielen Stellen sicher auf Widerstand stoßen – natürlich von komba und dbb voll unterstützt...

Diesen Beitrag und weitere mehr in der kommenden Ausgabe kombamagazin Jan/Feb 2014 - Veröffentlichung voraussichtlich Anfang Februar 2014

Bildergalerie dbb Jahrestagung 2014: alle Fotos © Eduard N. Fiegel