26.11.2021 / dbb beamtenbund und tarifunion

Einkommensrunde der TdL 2021: Letzte Warnung!

Weitere Demos und Streiks in Düsseldorf und Berlin. Mahnwache des komba Ortsverbands bonn / rhein-sieg

Am ersten Adventswochenende  findet in Potsdam die entscheidende Runde der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Noch immer hat die TdL nur gemauert, gedroht und zu jedem Vorschlag „Nein“ gesagt. Grund genug für den dbb, bis dahin weitere Protestveranstaltungen durchzuführen. Am 25. November 2021 führte der dbb, gemeinsam mit den DGBGewerkschaften, in Düsseldorf coronagerecht die größte Demo dieser Einkommensrunde durch. dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach nutzte das Forum der 4.000 Demonstrantinnen und Demonstranten für klare Worte.

„Wir sind der Fels in der Brandung!“
„Ich weiß, dass das nicht leicht ist, heute hier zu demonstrieren und zu streiken“, rief Silberbach den Demoteilnehmenden vor dem Du?sseldorfer Landtag zu. „Aber es ist enorm wichtig. Wir brauchen diese vielen Aktionen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass wir auch in Corona-Zeiten handlungs- und streikfähig sind.“ Silberbach führte weiter aus: „Egal, ob in Krankenhäusern, Schulen oder den Polizeidienststellen. Wir sind mit unserer unermüdlichen Arbeit der Fels in der Coronabrandung. Darauf sind wir stolz. Aber dafür wollen wir auch Anerkennung. Und die verweigert uns TdL-Verhandlungsführer Hilbers. Und manchmal haben wir den Eindruck, die 15 Mitgliedsländer der TdL verstecken sich hinter ihrem Verhandlungsführer. Deshalb frage ich jetzt: ,Herr Ministerpräsident Wüst, welchen öffentlichen Dienst wollen Sie in Nordrhein-Westfalen, den billigsten oder den besten?‘“

„Investitionsstau im Personalbereich überwinden!“
Zuvor hatte Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, auf der Auftaktkundgebung vor dem Du?sseldorfer Finanzministerium klare Worte gefunden. Staude wörtlich: „Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Lehrstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen. Finanzminister Lienenkämper muss nun endlich ernsthafte Reformen angehen!“

Die Düsseldorfer Demo hat eindrucksvoll deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften auch in schwerer Zeit handlungsfähig sind. Genau diese Handlungsfähigkeit hat die TdL bisher vermissen lassen. Beeindruckt hat die Düsseldorfer Veranstaltung dadurch, dass sie gleichzeitig die Entschlossenheit der Beschäftigten zum Ausdruck brachte und ihre Bereitschaft, ihren Protest coronakonform zu präsentieren.

Mahnwache des komba Ortsverbands bonn / rhein-sieg
Ebenfalls am 25. November 2021 versammelten sich rund 25 Mitglieder des komba ov bonn / rhein-sieg in Königswinter-Thomasberg, um sich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen zu zeigen, die in Düsseldorf für die Forderungen der Gewerkschaften auf die Straße gingen. Der 1. stellvertretende Vorsitzende des ov bonn / rhein-sieg, Christian Dröttboom, dazu: „Uns war wichtig, dass wir ein Zeichen setzen. Auch während der Pandemie. Solidarität kann man auch auf diesem Wege zeigen. Die Haltung der Arbeitgeber ist inakzeptabel. Wenn so Wertschätzung aussieht, dann gute Nacht …!“

Wie geht’s weiter?
Am Wochenende findet in Potsdam die letzte vereinbarte Verhandlungsrunde zwischen TdL und Gewerkschaften statt. Dafür sind heute (Freitag, 26. November 2021) 26 Feuerwehrbeamten und eine Feuerwehrbeamtin, Mitglieder der komba gewerkschaft nrw, nach Potsdam gereist, um vor dem Verhandlungshotel in Potsdam gemeinsam mit weiteren Gewerkschaftskolleginnen und - kollegen zu demonstrieren.

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99096 Erfurt

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Imagefilm der komba gewerkschaft

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Elf gute Gründe für eine Mitgliedschaft

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