Bewältigung der Flüchtlingssituation nicht zu Lasten der Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

Die Zahl der weltweit flüchten Menschen steigt monatlich rapide an und übersteigt bei weitem mehrere Millionen. Dies bewegt die Menschen in Deutschland und den einzelnen Bundesländern.

Die Zahl der weltweit flüchten Menschen steigt monatlich rapide an und übersteigt bei weitem mehrere Millionen. Dies bewegt die Menschen in Deutschland und den einzelnen Bundesländern.

Die massiv ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen das Land Thüringen und seine Beschäftigten in der Landes- und Kommunalverwaltung vor besondere Herausforderungen.

Das Land Thüringen bringt derzeit 7.000 bis 9.000 Asylbewerber monatlich, entsprechend dem Königsteiner Schlüssel, in Erstaufnahmeeinrichtungen unter. Davon werden monatlich 3.000 bis 4.000 Asylbewerber an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergeleitet.

In den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten kommen dann wöchentlich bis zu 100 Personen an, die dann in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften bis zum Abschluss des Asylverfahrens untergebracht werden müssen. Dafür müssen Land und Kommunen ständig Unterkünfte akquirieren, herrichten und entsprechend Ausstatten. Neben der Unterbringung steht die soziale Betreuung stark im Fokus.

Es wird deutlich, dass der Personalbedarf in den betroffenen Bereichen nicht mehr nur durch Umverteilung von Aufgaben gewährleistet werden kann, da der anhaltende Personalabbau der letzten Jahre die Mitarbeiter bereits an ihre Leistungsgrenzen geführt hat.  

Die komba gewerkschaft organisiert die Beschäftigten in den Landesverwaltungen und Kommunen in Deutschland. Da durch unsere Mitglieder viele Informationen zur aktuellen Situation an uns herangetragen werden, fordern wir die Politik zu folgenden Maßnahmen auf:

·           Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Um eine dauerhafte Überlastung der Mitarbeiter in allen betroffenen Bereichen zu verhindern, fordern wir die Arbeitgeber auf, für eine angemessen Personalausstattung zu sorgen. Dies kann nicht nur in den direkt betroffenen Bereichen der Fall sein. Gerade auch die Bereiche, in denen Personal zeitlich befristet abgezogen wird, muss dem verbleibenden Mitarbeitern aufgezeigt werden, welche Aufgaben nun vorrangig zu bearbeiten sind. Es darf nicht sein, dass durch die Lösung eines Problems, ein anderes geschaffen wird. Dazu bedarf es einer Aufgabenkritik und Standardsenkung.

·           Gesetzliche Grauzonen abschaffen

Für die Mitarbeiter muss Klarheit über ihr Handeln herrschen. Als bestes Beispiel ist die Änderung der Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen. Das Land hat diese Aufgabe nach unten delegiert. Die Kommunen haben über die Änderung zum 1. September 2015 in den Medien erfahren. Bis heute gibt keine offiziellen Durchführungshinweise zum Verfahren.

·           Entwicklung von Sicherheitskonzepten für die Mitarbeiter

Die Aufgaben im Asylbereich sind ein hochsensibler Bereich. Vorfälle wie in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zeigen, dass selbst ausgebildete Polizeifachkräfte mit solchen Situationen schwer umgehen können. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen haben meist keine Ausbildung oder Erfahrung sich bei tätlichen Übergriffen zu schützen. Daher muss neben den Unterkünften für die Asylbewerber auch die Einrichtungen in den Verwaltungen besser geschützt werden.

·           Kommunikation mit den Mitarbeitern und den Bürgern

Fehlende Information und Aufklärung schürt Unsicherheiten bei den Mitarbeitern und Bürgern. Dies ist ein Nährboden für radikale Bewegungen. Nur durch offene Kommunikation und Aufklärung kann die Herausforderung von allen Schichten der Gesellschaft angenommen und getragen werden.

Die komba gewerkschaft thüringen stellt sich als Kommunikationspartner gern zur Verfügung. Wir möchten unsere Mitglieder bitten uns in dem Zusammenhang best practise Beispiele aus ihren Bereich zu nennen, um so Netzwerke zu schaffen und gemeinsam die Situation zu meistern.